Mit einem Schock hat der Fahrradclub ADFC zur Kenntnis genommen, dass die Reform des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hat. Er warnt vor weiteren Rückschritten für die Sicherheit von Radfahrerinnen und Radfahrern und dem Ausbremsen des Ausbaus der Radwegenetze im ganzen Land. Der ADFC appelliert an Bund und Länder, im Vermittlungsausschuss schnell eine Lösung zu finden, die die Verkehrswende in den Kommunen nicht weiter behindert.
ADFC-Bundesvorsitzender Frank Masurat sagt: „Es ist unfassbar: Sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch der Verkehrsausschuss im Bundesrat haben sich klar dafür ausgesprochen, dass der Radverkehr mehr Platz braucht – und um Zustimmung für die Reform des Straßenverkehrsgesetzes geworben. Trotzdem haben neun Bundesländer der dringend notwendigen Reform in letzter Minute die Zustimmung verweigert. Dieses Verhalten der Bundesländer ist rückständig und unverantwortlich. Es gefährdet die Sicherheit des Radverkehrs, es gefährdet den zügigen Ausbau der Radwegenetze, es gefährdet die Schaffung klimaresilienter Kommunen. Bund und Länder müssen jetzt im Vermittlungsausschuss schnell eine Lösung finden, wie die Reform noch umgesetzt werden kann – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen.“
Straßenverkehrsgesetz aus der Kaiserzeit endlich reformieren
Das aus der Kaiserzeit stammende Straßenverkehrsgesetz fördert die Sicherheit und Leichtigkeit des Autoverkehrs und führt in der Praxis dazu, dass geschützte Radfahrstreifen, Fahrradstraßen oder großflächiges Tempo 30 außerhalb von Wohnquartieren von Kommunen oftmals nicht umgesetzt werden können. Deshalb drängen der ADFC und die Kommunen seit Langem auf die Reform des Gesetzes. Die Bundesregierung hat die Reform des StVG im Koalitionsvertrag festgeschrieben und einen brauchbaren Gesetzesvorschlag gemacht. Dieser droht nun durch die Verweigerung von neun Bundesländern zu scheitern.
Ein Dossier mit vertieften Informationen und ADFC-Forderungen zum Straßenverkehrsrecht gibt es im Expertenbereich.