Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Ampelkoalition eine Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) beschlossen. Damit erfüllt die Bundesregierung ein wesentliches verkehrspolitisches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Neben der Flüssigkeit und Leichtigkeit des (Auto-) Verkehrs sind künftig die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung gleichrangig zu berücksichtigen. Der ZIV begrüßt die Änderung ausdrücklich als Chance zur Entwicklung von mehr Radverkehr, mehr aktiver Mobilität und lebenswerteren Städten.
Das Straßenverkehrsgesetz ist die Grundlage des Straßenverkehrsrechts in Deutschland. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) wird auf Grundlage des StVG erlassen. Das im Kern aus den 1950er-Jahren stammende StVG war aus Sicht vieler Expert:innen vor allem als Gesetz zur Förderung und Privilegierung des Kfz-Verkehrs gedacht. Auf dieser Grundlage wurde in den Regelungen des Straßenrechts die „Flüssigkeit und Leichtigkeit“ des Kfz-Verkehrs immer wieder über andere wichtige Anliegen gestellt, sogar über die Verkehrssicherheit (v.a. § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO). Kommunen, die ihre Verkehrsflächen auf andere Art gestalten wollten, scheiterten immer wieder vor Gericht.
Mit der jetzt vorgenommenen Änderung wird vor allem die Verkehrssicherheit gestärkt. Um dies noch mehr zu unterstreichen, wäre aus Sicht des ZIV eine Verankerung der Vision Zero wünschenswert gewesen. Es werden aber auch die Regelungsmöglichkeiten der Kommunen zum Schutz von Umwelt/Klima und städtebaulichen Belangen erweitert. Diese Ziele sind neben der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs jetzt gleichrangig verordnet. Zusätzlich erhalten die Kommunen deutlich mehr Gestaltungsspielraum, weil ihnen künftig im Straßenrecht Antragsrechte für Umgestaltungen gegeben werden müssen. Bislang hatten die Kommunen solche Rechte nicht.
Burkhard Stork, Geschäftsführer des ZIV:
„Jahrzehntelang hatten die Kommunen immer wieder massive Probleme, wenn sie ihre Straßen und Plätze nicht nur für das Auto gestalten wollten. Das kann jetzt anders werden. Deswegen ist diese Gesetzesänderung in allererster Linie ein Erfolg für die Kommunen – und es war auch vor allem der Druck der Kommunalpolitiker:innen aller Parteien, der die Änderung erwirkt hat.“
Auf der Grundlage des neuen Straßenverkehrsgesetzes wird derzeit auch eine Reform der untergeordneten, aber für die Praxis wichtigen StVO diskutiert.
