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Ja, nein, ja – Radentscheid-Ziele in Schwerin beschlossen

Mit großer Mehrheit hat die Schweriner Stadtvertretung gestern Abend die fünf Ziele des Radentscheids Schwerin beschlossen und damit rechtskräftig gemacht. 6.000 Euro wurden zuvor innerhalb von wenigen Tagen für ein Rechtsgutachten gespendet. Damit sollte geprüft werden, ob kommunale Sparzwänge die Verkehrswende bremsen dürfen. Das Team von Changing Cities sind überwältigt und dankbar für die bundesweite Unterstützung.

Fahrradstraße ©changing-cities.org
Fahrradstraße ©changing-cities.org

Der Schweriner Radentscheid ist der 47. seiner Art in Deutschland. Genau fünf Jahre nachdem in Berlin erstmalig 105.425 Unterschriften für ein Radgesetz abgegeben wurden, werden zum 20. Mal Radentscheid-Ziele beschlossen. „Wir wollten um unser Recht kämpfen, hätten aber kaum die Mittel dafür aufgebracht“, so Madleen Kröner und das Team des Radentscheids Schwerin in ihrem Dank an die Unterstützer*innen.

Nachdem die Stadtvertretung das Bürgerbegehren am 26. April zunächst für zulässig befunden hatte, wurde der 26. September als Termin für den Bürgerentscheid festgelegt. Dann allerdings beanstandete überraschend das CDU-geführte Innenministerium diesen Beschluss u.a. mit der Begründung, dass die Ziele des Bürgerbegehrens für die finanziell angeschlagene MV-Hauptstadt zu teuer wären. Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie wurde so vom Kassenstand abhängig gemacht – und zwar von der Landesregierung, nicht der betroffenen Stadt.

„Benzinpreiserhöhungen und Tempolimit auf der Autobahn sollen angeblich eine entscheidende Rolle im Wahlkampf spielen und sind gerade «hot». Was die Menschen aber wirklich interessiert, sind lebenswerte Städte und die Frage nach der Alltagsmobilität. In Schwerin hat eine Landesregierung versucht, diesen Bürger*innenwunsch mit finanziellen Argumenten abzudrängen. Aber sozial gerechte und sichere Mobilität ist essentiell und letztlich günstiger, als die Folgekosten von Unfällen und Klimaschäden“, sagt Yvonne Hagenbach von Changing Cities.

Nach dem bundesweiten Medieninteresse zeigte sich jedoch der Innenminister gesprächsbereit, Beanstandung und Klage werden nach gemeinsamen Gesprächen zurückgezogen. Heute Abend hat die Stadtvertretung dann mit mit 33 JA-Stimmen, 8 NEIN-Stimmen und 4 Enthaltungen für die Annahme der Ziele des Radentscheids gestimmt.

 

Weiterführende Links:

Informationen zu Radentscheid Schwerin: https://www.radentscheid-schwerin.de/

Informationen zu Changing Cities e.V.: https://changing-cities.org