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Menschenleben schützen, nicht das Recht auf Rasen!

Bildquelle: https://www.openpetition.de/petition/online/verkehrssicherheit-erhoehen-stvo-novelle-beibehalten
Bildquelle: https://www.openpetition.de/petition/online/verkehrssicherheit-erhoehen-stvo-novelle-beibehalten

StVO-Reform soll kurz nach Inkrafttreten wieder aufgeweicht werden. VCD fordert Bundesverkehrsminister Scheuer auf, dem Druck nicht nachzugeben. Anika Meenken, VCD- Sprecherin für Radverkehr, kommentiert:

Anika Meenken / Bild: © VCD Katja Täubert
Anika Meenken / Bild: © VCD Katja Täubert

„Ein Verkehrsminister verteidigt das Recht auf deutliche Geschwindigkeitsübertretungen, das ist eine Ohrfeige für viele andere Verkehrsteilnehmer! Niemand muss in der Stadt mehr als 20 Stundenkilometer schneller fahren als erlaubt. Statt solchen Forderungen nachzugeben, sollte sich Herr Scheuer lieber für mehr Sicherheit auf unseren Straßen einsetzen.

Ein Fahrverbot bei einer einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts bezeichnet das Verkehrsministerium als unverhältnismäßig. Diese Ansicht teilt der VCD nicht. Ein solches Fahrverbot kann oft besser als ein Bußgeld dazu führen, dass Menschen ihr Verhalten überdenken und entsprechend ändern.

Wir erinnern uns: Ziel der StVO-Novelle war es, Mobilität sicherer, klimafreundlicher und gerechter zu machen. Die neuen Regeln sollten insbesondere Verkehrsteilnehmer ohne eingebauten Airbag einbesser schützen, wie Kinder, Fußgänger und Radfahrer. Gerade für letztere hat die neue StVO auch durchaus einige Verbesserungen gebracht.

Jetzt plant der Verkehrsminister bei der ersten sich bietenden Gelegenheit die Rolle rückwärts. Dabei dürfte auch ihm bekannt sein: Die Geschwindigkeit um mehr als 20 km/h zu überschreiten führt zu erheblichen Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer. Die Bremswege werden deutlich länger, Verletzungen schwerer und die Todesrate zum Beispiel für Fußgänger steigt um ein Vielfaches. Autofahrer, die sich nicht an die Regeln halten, mit Fahrverboten zu bestrafen, ist deshalb völlig richtig. Wer dies für nicht zumutbar hält, ist als Verkehrsminister einer Bundesregierung, die sich zu Vision Zero - Null Verkehrstote bekennt, eine Fehlbesetzung.“

 

www.vcd.org

 

Die Novelle der StVo hat einen ersten kleinen Beitrag auf dem Weg zu mehr Verkehrssicherheit geleistet. Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer aber auch mehr Sicherheit für Autofahrer durch schärfere Strafen sind zu erwarten. Leider scheint der Verkehrsminister nicht bereit die Auswirkungen dieser Novelle abzuwarten und möchte die Strafen wieder abmildern. Dagegen wehrt sich diese Petition.

https://www.openpetition.de/petition/online/verkehrssicherheit-erhoehen-stvo-novelle-beibehalten