Es war ein großer Fortschritt für die Radverkehrsförderung des Bundesverkehrsministeriums (BMVI), dass im Haushalt 2019 erstmals 20 Mio. Euro für „Investive Maßnahmen“ bereitgestellt wurden. Zuvor konnte der Radverkehr seitens des Bundes außerhalb seiner direkten Zuständigkeit (Radwege an Bundes- und Bundeswasserstraßen) lediglich durch nichtinvestive Maßnahmen gefördert werden.
Durch den neuen Haushaltstitel war es erstmalig möglich, konkrete Infrastruktur vor Ort zu fördern – ein äußerst sinnvoller Richtungswechsel. Im Entwurf des Finanzministers für den Haushalt 2020 wurde dieser Titel nun gestrichen. Der Verbund Service und Fahrrad (VSF e.V.) kritisiert dies. „Das Engagement des Bundes für den Radverkehr zurückzufahren, ist ein völlig falsches Signal und passt überhaupt nicht in die Zeit“, sagt Albert Herresthal, Geschäftsführer des VSF. „Wichtig wäre es, diesen Haushaltstitel weiter auszubauen, damit die Infrastruktur rasch nachhaltig verbessert werden kann. Das schaffen die Kommunen nicht alleine“. Angesichts steigender Unfallzahlen (+ 11,3% mehr getötete Radfahrer im 1. Halbjahr 2019) sei es notwendiger denn je, seitens des Bundes massiv in die Radverkehrsinfrastruktur zu investieren, so Herresthal. Dass es eine Weile brauche, bis ein neuer Haushaltstitel auch ausgeschöpft werde, sei normal: „Aus einem anfangs schleppenden Mittelabfluss zu schließen, es gäbe hier keinen Bedarf, ist eine Fehlinterpretation“, stellt der VSF-Geschäftsführer fest.
Es geht aber nicht nur um die Verkehrssicherheit, auch der Klimaschutz verlangt nach schnellen Maßnahmen pro Radverkehr. Dazu hat das BMVI 53 Maßnahmen vorgeschlagen, in denen auch der Radverkehr eine Rolle spielt und die am 20.9. im Klimakabinett der Bundesregierung beraten werden: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/aktiver-klimaschutz-in-derverkehrspolitik.html.
Der VSF fordert, dass das Klimakabinett hier die entsprechenden Mittel für den Radverkehr bereit stellt.