Der Bundesminister für Verkehr, Andreas Scheuer (CSU), will Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten, wenn sie auf den klimafreundlichen Verkehr umsteigen. Bis zu 1000 Euro sollen beim Kauf von Fahrrädern oder E-Bikes steuerlich abgezogen werden können. Die KlimaUnion begrüßt den Vorstoß, damit neben den Klimaschutz-Zielen nun auch die Klimaschutzmaßnahmen verschärft werden. Das 1,5-Grad-Limit lässt nicht mehr viel Zeit zum Handeln.
Andreas Scheuer hatte neben der Kaufprämie für Fahrräder und E-Bikes auch steuerliche Abzüge bei den Jobtickets bis zur Komplettübernahme durch den Arbeitgeber in die Diskussion gebracht. Das
Ziel müsse es sein, die große Mehrheit in den Metropolen dazu zu bringen, den Nahverkehr zu nutzen und nicht das Auto.
Bianca Praetorius, Founderin und Vorstand der KlimaUnion: “Der Vorstoß von Herrn Scheuer geht in die richtige Richtung: Nicht nur Herr Scholz im Finanzministerium ist nun bei der Umsetzung
gefragt, auch die anderes Bundesministerien müssen kurzfristig konkrete Beiträge leisten, um sowohl 1,5-Grad- und Paris-konforme Klimaziele als auch die dazugehörigen Maßnahmen zu
beschließen.”
Heinrich Strößenreuther, Vorstand, verkehrspolitischer Sprecher der KlimaUnion und Deutschlands bekanntestes Radverkehrslobbyist: “Kaufprämien für Fahrräder und E-Bikes sind ein weiterer
wichtiger Baustein, um mehr Menschen aufs Rad zu locken. Der 'Fahrradminister' Scheuer sollte nun auch den Bau attraktiver und sicherer Radwege nicht nur mit finanziellen Mitteln forcieren,
sondern auch den Kommunen rechtlich ermöglichen, schnell und pragmatisch Straßenraum umwidmen, sichere Tempo-30-Zonen anordnen und die VisionZero voranbringen zu können.” Dazu gehören auch
Planungserleichterungen, die Vorgabe eines neuen und sicheren BMVI-Radweg-Standards oder die Erleichterung der Anordnung von Radwegen und Tempo-30-Zonen gem. §45 (9) StVO.
Alle wirksamen und klimapolitischen Strategien und Maßnahmen zur Abbremsung beim 1,5-Grad-Limit sind aus unzähligen Studien bekannt. Die KlimaUnion wird ihre Unterstützung der Union weiter
ausbauen, um mit einer glaubwürdigen 1,5-Grad-Klimapolitik in der nächsten Koalition das letzte verbleibende klimapolitische Handlungsfenster zu nutzen und die globale klimapolitische Dominokette
auszulösen und zu beschleunigen.
Links und weitere Informationen:
Aussagen von Herrn Scheuer: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaschutz-scheuer-wirbt-fuer-klimabonus-mit-jobticket-und-steueranreizen/27166558.html?ticket=ST-844182-XrA93wdQd2o9bE5XsQJg-ap3, https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/scheuer-will-klimabonus-fuer-kauf-umweltfreundlicher-fortbewegungsmittel-17329879.html und https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article230951585/Scheuer-will-Steuerbonus-fuer-klimafreundliches-Verhalten.html
Studie des Bundesumweltministeriums zu Klimaanreizen im Verkehr: https://www.bmu.de/download/sozial-oekologisch-ausgerichtete-konjunkturpolitik-in-und-nach-der-corona-krise/ und https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Wirtschaft_und_Umwelt/sozial_oek_konjunkturpolitik_forschungsvorhaben_bf.pdf (Seite 18)
Hintergrundinformationen zur KlimaUnion: https://docs.google.com/document/d/1ZjkYbg8qAxoseIPpHjS7RaoKvc52YCYrwl-wmvFYilM/edit?usp=sharing
Webseite der KlimaUnion: www.klimaunion.de
Über die KlimaUnion:
Die KlimaUnion e.V., am Earth Hour Day 2021 in Berlin/Hamburg gegründet, will gemeinsam mit der CDU und CSU eine wirksame 1,5°C-Politik erreichen. Die KlimaUnion will glaubwürdige Klimapolitik mit nachhaltiger Wirtschaftspolitik verbinden und das größte Konjunkturprogramm nach der Wiedervereinigung in den Dienst der Klimapolitik stellen. Die KlimaUnion vernetzt und stärkt klimarealistische Mitglieder der CDU und CSU; sie ist auch eine Plattform für bürgerliche Klimaengagierte, die in der zunehmend nach links rückenden Klimabewegung keine emotionale und politische Heimat mehr finden. Die KlimaUnion entwickelt Argumente und Botschaften für den Straßenwahlkampf und unterstützt bei der klimapolitischen Willensbildung in der Union.
Inzwischen schließen sich immer mehr CDU- und CSU-Mitglieder mit Rang und Namen aus der Parteispitze der KlimaUnion als Gründungspaten an, unter anderem Vorständinnen des CDU-Bundesvorstands wie Wiebke Winter, Serap Güler und Monica Wüllner neben weiteren Bundestagsabgeordneten, Danny Freimark als Parlamentarischem Geschäftsführer und umweltpolitischem Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin sowie Sprecher aller umweltpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen in den Landtagen, Diana Kinnert, Finn Age Hänsel aus dem Vorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU und Finn Wandhoff als Sprecher der Schüler-Union. Auch weitere CDU-Mitglieder unterstützen die KlimaUnion wie Heinrich von Pierer, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Siemens AG, der ehemalige Sprecher der Schülerunion, Finn Wandhoff, Uli Burchardt, Oberbürgermeister aus Konstanz, der ersten Großstadt, die den Klimanotstand ausgerufen hat, und andere.