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Tod, Fahrerflucht – laufen gelassen

Tod, Fahrerflucht – laufen gelassen: Heute Mittag Protest am Verkehrsgericht gegen Skandal-Urteil der Autojustiz
Tod, Fahrerflucht – laufen gelassen: Heute Mittag Protest am Verkehrsgericht gegen Skandal-Urteil der Autojustiz

Gestern hat das Verkehrsgericht Tiergarten einen "Todesraser" laufen gelassen. Der 45-Jährige wurde mehrfach beim Fahren ohne Führerschein geschnappt und immer wieder freigelassen. Schließlich tötete er einen Fußgänger und beging Fahrerflucht. Auch das reichte der Justiz nicht, um den Mann aus dem Verkehr zu ziehen und andere Menschen vor ihm zu schützen. Dieses Skandalurteil der deutschen Autojustiz lädt dazu ein, Verkehrsregeln zu missachten und Unbeteiligte zu gefährden. 

Die Initiative Clevere Städte ruft deshalb zur heutigen Protest-Aktion auf und fordert von Gerichten, Staatsanwälten, vom Justizsenator und auch vom bald dazu entscheidenden Bundesgerichtshof, ein Zeichen zu setzen für den Schutz von Menschenleben auf dem Asphalt.

Das Register des Täters ist ausreichend lang, um eine wegweisendes Urteil zu setzen. Immer wieder urteilen Richter milde und setzen damit das falsche Zeichen in Sachen Verkehrssicherheit.

„Wir fordern eine abschreckende Bestrafung für so viele Straftaten im Verkehr. Und wir fordern eine Justiz, die die körperliche Unversehrtheit der Verkehrsteilnehmer schützt. Illegale Autorennen sind und bleiben Mord, Vorstrafen im Verkehr sollten reichen, um bei einem Todesfall für abschreckende Urteile zu sorgen“, sagt Heinrich Strößenreuther, Verkehrsexperte von der Initiative Clevere Städte.

 

Im Herbst 2015 wurde bereits ein Lkw-Fahrer laufen gelassen, nachdem er einen Radfahrer totgefahren hatte. Kurz darauf ermordeten zwei Autoraser einen unbeteiligten Pkw-Fahrer auf dem Kudamm – erst dann griffen Justiz und Polizei ein, obwohl die Rennszene lange bekannt war. Erstmals wurde dann in Deutschland wegen Mordes ermittelt und die Raser auch verurteilt. Im Spätsommer 2017 wurde wieder ein Lkw-Fahrer laufen gelassen, der eine Radfahrerin totgefahren hatte. Solange solche Urteile nicht abschrecken, wird sich das Verhalten im Verkehr nicht wesentlich ändern.

 

„Wir fordern nicht nur die Berliner Staatsanwälte und Gerichte auf, abschreckende Urteile für mehr Verkehrssicherheit zu fällen. Wir erwarten auch vom Bundesgerichtshof, dass es beim Urteil und Strafmaß für den Mordfall durch ein illegales Straßenrennen bleibt – dafür haben wir uns vor zwei Jahren auf den regennassen Kudamm gesetzt und eine bundesweite Berichtswelle ausgelöst“, fordert Heinrich Strößenreuther, der den Protest damals zusammen mit der Initiative Volksentscheid Fahrrad für einen ermordeten Autofahrer organisierte.

 

Link zur heutigen dritten #Autojustiz-Mahnwache:

https://www.facebook.com/events/192591547998611/ und https://twitter.com/wegeheld/status/961696720081117184

 

Quelle: PM Initiative Clevere Städte


Über die Initiative Clevere Städte: Mit App, Web und Crowd sowie Studien, Kampagnen und (Probono)-Projekten und Studien setzen wir uns als Verkehrsexperten und politischer Think Tank für attraktive, lebenswertere und klimafreundliche Städte und für smarte Alternativen zu Fahrverboten ein. Die Initiative, rechtlich abgesichert über die Agentur für clevere Städte, hat ihren Sitz in Berlin und ist gemeinwohlorientiert. Die Initiative wurde gegründet von Heinrich Strößenreuther (50), der seit 20 Jahren zu Verkehrs- und Nachhaltigkeitsfragen im Bundestag, bei Greenpeace und der Deutschen Bahn arbeitete und hauptberuflich als Interims-Geschäftsführer/Berater rund um die Verkehrswende tätig ist; er hat 2015 die Initiative Volksentscheid Fahrrad gestartet und damit für Deutschlands erstes Radverkehrs- und Mobilitätsgesetz gesorgt.


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