Initiative clevere Städte übergibt Petition für höhere Bußgelder





Am 29. April 2015 übergab die Initiative clevere Städte ihre Petition für höhere Bußgelder dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Namhafte Verbände, Politiker und knapp 8.000 Personen unterstützen das Anliegen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die den zum 1.5.2014 bereits angepassten Bußgeldkatalog überarbeitet, soll die Bußgelder für Falschparken auf EU-Niveau von 80 bis 130 Euro anheben.


Das Zuparken von Geh- und Radwegen, Behindertenparkplätzen und der zweiten Reihe, Busspuren oder Haltestellen gefährdet, belästigt und blockiert andere. Das führt zu mehr Stau in unseren Städten, zu schlechterer Pünktlichkeit für ÖPNV-Fahrgäste und zur Gefährdung und Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer. Deutschland liegt um 80 Prozent unter dem EU-Niveau mit umgerechnet 15 ct pro Arbeitstag Knöllchen-Kosten.

"Knolle statt Knöllchen: Lieber einmal richtig zahlen, Einsicht gewinnen, Verhalten verändern, statt sich ab und an mal über die läppischen 15 Euro zu ärgern", so Heinrich Strößenreuther, Initiative clevere Städte, der die Petitionskampagne angestoßen hat und heute (29.4.2015) die Petition mit knapp 8.000 Unterschriften dem Petitionsausschuss übergab. "Bußgelder müssen wehtun und abschrecken, sonst sind sie nur Abzocke und verändern nichts!"

85 Prozent der Bundesbürger begrüßen eine Anhebung der Bußgelder für Falschparker auf EU-Niveau, so eine Umfrage des Tagesspiegels. Diese Mehrheit steht neben weiteren Verbänden, die das Anliegen unterstützen: Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, der Fahrgastverband pro Bahn, die Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter, der Fachverband Fußverkehr FUSS sowie zahlreiche Landesverbände des ökologischen Verkehrsclub Deutschlands sowie die Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs konnten neben diversen Politikern aus EU-, Bundes – und Landesebene für dieses Ziele gewonnen werden.

"Im Laufe der Kampagne stellten wir fest, dass die Medien zunehmend das egoistische Verhalten weniger Autofahrer ankreiden", so Strößenreuther. "Nun bringen wir dieses längst überfällige Thema in den Bundestag ein: Unsere Städte quellen über, und die Politik protegiert weiter das Verhalten weniger egoistischer und rücksichtsloser Verkehrsteilnehmer zu Lasten und zur Gefährdung der Mehrheit."


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