Senat verschleppt rechtliche Pruefung des Fahrrad-Gesetzes

Senat verschleppt rechtliche Prüfung des Fahrrad-Gesetzes
©volksentscheid-fahrrad.de

Der noch amtierende Senat hat mehr als drei Monate nach der Übergabe immer noch nicht den Gesetzentwurf des Volksentscheids Fahrrad abschließend geprüft. Die Möglichkeit, den Volksentscheid bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr durchzuführen, ist damit bereits jetzt gefährdet. Außerhalb von Wahlen scheitern Volksentscheide oft an dem erforderlichen Quorum. Der noch SPD- und CDU-geführte Senat signalisiert damit den über 100.000 Berlinern, die in der ersten Stufe innerhalb kurzer Zeit unterschrieben haben, dass sie nicht ernst genommen werden – obwohl sie 7 Prozent der Wählerstimmen der letzten Abgeordnetenhauswahl ausmachen.

Die Initiative Volksentscheid Fahrrad hat am 14. Juni 2016 mit ihrem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens und den unterstützenden 104.425 Unterschriften das Radverkehrsgesetz (RadG) eingereicht. Nach mehr als drei Monaten hat der Senat seine Prüfung noch nicht abgeschlossen. Für eine solche Prüfung wären ein bis zwei Monate angemessen. Selbst für die zum Teil bedeutenden Veränderungen, die am 12. Juli nachgereicht wurden, konnte der Senat die rechtliche Prüfung auf Verfassungszulässigkeit innerhalb von sechs Wochen abschließen – es kann also nicht so schwer sein.

 

„Dieser SPD-CDU-Senat zeigt, dass er kein Interesse an einer ernsthaften Förderung des Radverkehrs hat“, so Denis Petri von der Initiative Volksentscheid Fahrrad, der die Sammlung der 100.000 Unterschriften vorbereitet hat. „Wieder missachtet der Senat den Bürgerwillen und hält an seiner altbackenen Verkehrspolitik fest“.

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Das Abstimmungsgesetz schreibt zwar den Bürgerinitiativen für jeden Schritt feste Fristen vor, nicht jedoch der Senatsverwaltung für die Kostenschätzung und die rechtliche Prüfung. Somit stehen dem Senatviele Möglichkeiten zur Verfügung, bürgerschaftliche Gesetzgebung auszubremsen. Volksabstimmungen scheitern regelmäßig an den Quoren, wenn sie nicht an Wahlterminen durchgeführt werden. Auch die Initiative „Volksentscheid retten“, die 70.000 Unterschriften sammelte, beklagt die bewusste Verzögerung. Andere Anträge auf Volksbegehren wurden innerhalb von vier bis acht Wochen auf Zulässigkeit geprüft.

 

„Das von uns vorgelegte Radverkehrsgesetz kann man innerhalb von sechs bis acht Wochen prüfen“, ist sich Heinrich Strößenreuther von der Initiative Volksentscheid Fahrrad sicher. „Wenn es den politischen Willen gäbe, hätten wir längst ein Prüfungsergebnis in der Hand. So müssen die Berliner, die sicher und entspannt mit dem Fahrrad in ihrer Stadt unterwegs sein wollen, noch länger auf eine Lösung warten.“

 

Die Vertrauensleute des Volksentscheids Fahrrad werden wie der „Volksentscheid retten“ eine schriftliche Erklärung bei der Senatsinnenverwaltung einfordern und eine parlamentarische Anfrage zum Stand des Verfahrens im Abgeordnetenhaus anstoßen.

 

Nach Abschluss der rechtlichen Prüfung hat das Abgeordnetenhaus vier Monate Zeit für eine Beschlussfassung. Die Sammlungszeit der 180.000 Unterschriften in der zweiten Stufe, dem Volksbegehren, wird ebenfalls vier Monate betragen und kann nicht verkürzt werden. Weitere starre Fristen sorgen damit bereits jetzt für eine Gefährdung des Termins zur Bundestagswahl im September 2017.

 

„Das Vorgehen des Senats zeigt, wie wichtig verbindliche Fristen für den Senat selber sind“, meint Denis Petri vom Volksentscheid Fahrrad. „Wir fordern Innensenator Henkel auf, das Verfahren unverzüglich zu Ende zu bringen, statt die bürgerliche Mitgestaltung der Zukunft Berlins weiter zu blockieren.“

Weiterführende Links:

 

Leitfaden und Zeitplan bei Volksbegehren (Seite 12 ff) sowie Vergleich zu sonstigen Prüfdauern: https://bb.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/leitfaden_volksbegehren_berlin.pdf

 

Umfrageergebnis nach Parteienpräferenzen zur generellen Unterstützung von Volksentscheiden: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/209008/umfrage/mehr-volksentscheide-in-deutschland/

 

Das Radverkehrsgesetz RadG: https://volksentscheid-fahrrad.de/gesetz/

 

Informationen zum Volksentscheid Fahrrad: https://volksentscheid-fahrrad.de

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