Bundesrat regt E-Bike-Foerderung an

Nachdem die Bundesregierung vor kurzem den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vorgelegt hatte, in dem E-Bikes vollständig ignoriert wurden, ist nun der Deutsche Bundesrat initiativ geworden.

 

Die Vertretung der Länder regt unter anderem an, "im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie der rechtliche Rahmen für eine deutlich stärkere Nutzung von Zweirädern mit Elektrounterstützung und mit Elektroantrieb auch in der betrieblichen Mobilität verbessert werden kann."


Dabei benennt die Länderkammer konkret "zusätzliche steuerliche Anreize für Unternehmen und Belegschaft, die über das bestehende so genannte Dienstwagenprivileg hinausgehen" und schreibt: "Angesichts der von der Bundesregierung gewährten Kaufanreize für die Beschaffung von Elektrofahrzeugen käme möglicherweise auch eine direkte Förderung als Lösungsmöglichkeit in Betracht."

 

VSF begrüßt die Initiative

Der Verbund Service und Fahrrad (VSF g. e. V.) begrüßt die Initiative des Bundesrats ausdrücklich. "Es ist gut, dass die Länderkammer die Mängel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung thematisiert und konkrete Vorschläge zur Verbesserung gemacht hat", sagt Albert Herresthal, Vorstand des VSF. "Die Bundesregierung sieht einseitig immer nur das E-Auto und verkennt das große Potenzial, das im E-Bike steckt."

 

Auch die Forderung des Bundesrats nach der Einführung zusätzlicher steuerlicher Anreize für Unternehmen und Beschäftigte bezogen auf E-Bikes über das sog. Dienstwagenprivileg hinaus, wird vom VSF unterstützt. Dabei verweist Herresthal auf die einstimmig verabschiedete Abschlusserklärung des Vivavelo Kongresses der Fahrradwirtschaft 2016, in der deutlich gemacht wurde, dass die Fahrrad- und E-Bike-Branche für 280.000 Arbeitsplätze steht und in der nachdrücklich eine stärkere Förderung des Radverkehrs durch den Bund gefordert wird.

 

Herresthal: Förderung ist sinnvoll
Die Bundesregierung hat zugesagt, die Vorschläge des Bundesrats zu prüfen. Zugleich vertritt sie die Auffassung, dass eine direkte Förderung von E-Bikes nicht erforderlich sei. Dem widerspricht Herresthal deutlich und sagt: "Transporträder mit E-Antrieb sind ein gutes Beispiel, dass eine Förderung sinnvoll ist. Diese E-Bike-Gattung führt zurzeit noch ein Schattendasein, weil sie relativ teuer ist. Eine Förderung analog der geplanten Subventionierung von E-Autos könnte helfen, E-Lastenräder stärker zu etablieren und damit zu einer verkehrlichen Entlastung der Innenstädte ebenso beizutragen wie zu einer Verbesserung der Luftqualität."

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